1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem zwischen dem Händler, der Gesellschaft Kvety.sk s.r.o., mit Sitz in Kriváň 351, 962 04 Kriváň, Firmen-ID (IČO): 36641715, Steuer-ID (DIČ): 2022068829, USt-IdNr.: SK2022068829, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 10851/S-Zbl (nachfolgend „Händler“), und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag ergeben. Gegenstand des Kaufvertrags ist der Kauf und Verkauf von Waren über den Online-Shop des Händlers.

Kontaktdaten des Händlers

Kvety.sk s.r.o.
Kriváň 351
962 04 Kriváň

IČO: 36641715
Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 10851/S-Zbl

DIČ: 2022068829
USt-IdNr.: SK2022068829

E-Mail: info@blomo.at

Aufsichtsbehörde

Slowakische Handelsinspektion (SOI)
Inspektorat der SOI für die Region Banská Bystrica
Dolná 46
974 01 Banská Bystrica

Abteilung für Marktaufsicht

Tel.: +421 48 412 49 69, +421 48 415 18 71
Fax: +421 48 412 46 93

E-Mail: bb@soi.sk

http://www.soi.sk
http://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi

Verkaufsbedingungen und -beschränkungen

Gemäß dem slowakischen Gesetz Nr. 219/1996 Slg. über den Schutz vor Missbrauch alkoholischer Getränke dürfen alkoholische Getränke ausschließlich an Personen verkauft werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Vor dem Hinzufügen eines alkoholischen Getränks zum Warenkorb wird der Käufer daher aufgefordert zu bestätigen, dass er am Tag der Bestellung mindestens 18 Jahre alt ist. Im Zweifelsfall ist der Vertreter des Händlers berechtigt, bei der Lieferung einen gültigen Identitätsnachweis zu verlangen.

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung sind Bestandteil des Kaufvertrags. Vereinbaren Händler und Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag mit abweichenden Bestimmungen, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solche Vereinbarungen dürfen jedoch nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sämtliche Vertragsverhältnisse unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik.

1.2

Als Zusatzvertrag gilt für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Vertrag über die Lieferung oder Erbringung eines zusätzlichen Produkts oder einer zusätzlichen Dienstleistung, die mit dem Fernabsatzvertrag zusammenhängt, unabhängig davon, ob diese vom Händler oder einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Händler erbracht wird.

1.3

Die auf den Webseiten des Online-Shops angegebenen Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, enthalten jedoch keine Versandkosten oder Kosten für optionale Dienstleistungen. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist.

1.4

Der Händler behält sich das Recht vor, die auf seinen Webseiten angegebenen Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen haben keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufverträge.

1.5

Verletzt der Händler seine Verpflichtungen aus den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, der Europäischen Union oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Käufer seine Rechte auf dem Rechtsweg geltend machen.

2. Abschluss des Kaufvertrags

2.1

Der Käufer unterbreitet dem Händler ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem er das Bestellformular im Online-Shop vollständig ausfüllt und absendet. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums an den vom Käufer ausgewählten Waren zu den in der Bestellung angegebenen Bedingungen.

2.2

Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer automatisch eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung im elektronischen System des Händlers. Gegebenenfalls werden weitere Informationen zum Bestellstatus per E-Mail übermittelt.

2.3

Die Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.4

Anschließend sendet der Händler dem Käufer eine Mitteilung über die Annahme oder Ablehnung der Bestellung. Die Annahme enthält insbesondere:

• Bezeichnung und Spezifikation der Ware,

• Kaufpreis,

• Preis weiterer Dienstleistungen,

• voraussichtlichen Liefertermin,

• Lieferadresse,

• Versandkosten und Versandbedingungen,

• Angaben zum Händler,

• gegebenenfalls weitere erforderliche Informationen.

2.5

Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer in elektronischer oder schriftlicher Form zustande.

2.6

Vor Absenden der Bestellung informiert der Händler den Käufer in klarer, verständlicher und eindeutiger Weise über sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen, insbesondere über:

• die wesentlichen Eigenschaften der Waren,

• seine Identität und Kontaktdaten,

• Gesamtpreis einschließlich Steuern und Gebühren,

• Zahlungs-, Liefer- und Vertragsbedingungen,

• gesetzliche Gewährleistungsrechte,

• Verfahren zur Geltendmachung von Mängeln,

• Widerrufsrecht,

• Muster-Widerrufsformular,

• Rücksendekosten,

• Fälle des Ausschlusses des Widerrufsrechts,

• alternative Streitbeilegung,

• technische Schritte zum Vertragsabschluss,

• Vertragssprache,

• Speicherung des Vertrags sowie alle weiteren nach geltendem Recht erforderlichen Informationen.

2.7

Hat der Händler den Käufer nicht ordnungsgemäß über zusätzliche Gebühren oder Rücksendekosten informiert, ist der Käufer nicht verpflichtet, diese Kosten zu tragen.

3. Rechte und Pflichten des Händlers

3.1

Der Händler ist verpflichtet:

a) dem Käufer auf Grundlage der bestätigten Bestellung die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern sowie sie in einer Weise zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten, die ihren Schutz und ihre Erhaltung gewährleistet,

b) sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht,

c) dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch zusammen mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung über den Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zu übermitteln. Diese Bestätigung muss sämtliche Informationen gemäß Punkt 2.6 einschließlich des Muster-Widerrufsformulars enthalten,

d) dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware sämtliche für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form auszuhändigen (z. B. Bedienungsanleitung in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein und Steuerbeleg).

3.2

Der Händler hat Anspruch auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware.

3.3

Kann der Händler die Ware aufgrund von Ausverkauf oder Nichtverfügbarkeit nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, ist er verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. zur Stornierung der Bestellung anzubieten.

Nimmt der Käufer die Ersatzleistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht an oder tritt er nicht vom Vertrag zurück, ist der Händler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung zurückerstattet.

4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1

Der Käufer wurde darüber informiert, dass mit der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises verbunden ist.

4.2

Der Käufer ist verpflichtet:

a) das Registrierungs- und Bestellformular wahrheitsgemäß auszufüllen,

b) die Übernahme der bestellten und gelieferten Ware sicherzustellen,

c) den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten fristgerecht zu bezahlen,

d) den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder die Unterschrift einer bevollmächtigten Person zu bestätigen.

4.3

Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und an den vereinbarten Lieferort.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1

Die übliche Verfügbarkeit der Ware sowie der voraussichtliche Versandtermin werden bei jedem Produkt im Online-Shop angegeben.

5.2

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Händler verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu liefern.

Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser Frist, kann der Käufer dem Händler eine angemessene Nachfrist setzen. Liefert der Händler auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3

Der Händler ist berechtigt, den Käufer bereits vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist zur Übernahme der Ware aufzufordern.

5.4

Die Farbdarstellung der Produkte auf dem Bildschirm kann von den tatsächlichen Farben der gelieferten Ware abweichen. Die Darstellung hängt unter anderem von den Einstellungen und der Qualität des verwendeten Bildschirms ab.

5.5

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Lieferort sowie innerhalb des vereinbarten Lieferzeitfensters entgegenzunehmen.

5.6

Liefert der Händler die Ware ordnungsgemäß an den vereinbarten Ort und innerhalb des vereinbarten Zeitfensters, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person entgegenzunehmen und den Liefernachweis zu unterzeichnen.

Die bevollmächtigte Person hat auf Verlangen eine Kopie der Bestellbestätigung vorzulegen.

Die Ware gilt mit ihrer Übergabe an den Käufer oder dessen bevollmächtigte Person als geliefert.

5.7

Muss die Lieferung aufgrund der Abwesenheit des Käufers wiederholt werden oder nimmt der Käufer die Ware innerhalb von sieben Tagen nach erfolglosem Zustellversuch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag nicht entgegen, hat der Händler Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten für den erfolglosen Zustellversuch.

5.8

Der Kaufvertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von 15 Tagen nach Aufforderung zur Übernahme der Ware bezahlt. In diesem Fall gilt der Vertrag als aufgehoben und beide Parteien sind verpflichtet, bereits empfangene Leistungen zurückzugeben.

5.9

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware und ihre Verpackung unmittelbar bei der Lieferung in Anwesenheit des Zustellers zu kontrollieren.

Werden Schäden oder eine unvollständige Lieferung festgestellt, erstellt der Zusteller auf Verlangen des Käufers ein Schadensprotokoll mit Beschreibung der festgestellten Mängel.

Auf Grundlage dieses Protokolls kann der Käufer die Annahme der beschädigten Ware verweigern oder die Ware annehmen und anschließend seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

Verweigert der Käufer die Annahme der beschädigten Ware, trägt der Händler sämtliche Kosten der Rücksendung.

5.10

Liefert der Händler die Ware nicht innerhalb der in Punkt 5.2 genannten Frist, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Händler ist verpflichtet, bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, mit derselben Zahlungsmethode zurückzuerstatten, die der Käufer verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Kaufpreis

6.1

Der zwischen dem Händler und dem Käufer im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis für die Ware ist in der Bestellannahme angegeben (nachfolgend „Kaufpreis“). Ist der in der Bestellbestätigung angegebene Kaufpreis höher als der Preis derselben Ware, der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung im Online-Shop angegeben war, übermittelt der Händler dem Käufer eine E-Mail mit einem neuen Kaufpreis. Diese Mitteilung gilt als neues Vertragsangebot des Händlers, das vom Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden muss, damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt.

6.2

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten per Zahlungskarte oder mit einer anderen bargeldlosen Zahlungsart, die der Online-Shop beim Abschluss der Bestellung anbietet, zu bezahlen.

6.3

Erfolgt die Zahlung per Banküberweisung, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der vollständige Kaufpreis dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird.

6.4

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die bestellte Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, zu bezahlen.

6.5

Bezahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis nicht vor Lieferung der Ware an den vereinbarten Lieferort, ist der Händler berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern.

6.6

Kosten für Montage oder das Tragen der Ware sind nicht im Kaufpreis enthalten. Der Händler ist nicht verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen.

7. Eigentumsübergang und Gefahrübergang

7.1

Mit der Übernahme der Ware am vereinbarten Ort geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über. Ein Käufer, der nicht die Eigenschaft eines Verbrauchers im Sinne von § 52 Abs. 4 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt, erwirbt das Eigentum an der Ware erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.

7.2

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald dieser oder eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware vom Händler oder von dessen mit der Lieferung beauftragten Vertreter übernimmt. Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig entgegen, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem der Händler ihm die Verfügung über die Ware ermöglicht und der Käufer diese dennoch nicht übernimmt.

8. Haftung für Mängel

8.1

Der Händler haftet für jeden Mangel, der an der verkauften Ware zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden ist und der innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware auftritt. Bei gebrauchten Waren können die Vertragsparteien eine kürzere Haftungsfrist vereinbaren, jedoch nicht weniger als ein Jahr ab Lieferung.

Tritt ein Mangel innerhalb dieser Frist auf, wird vermutet, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird oder diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.

8.2

Ist Gegenstand des Kaufs eine Ware mit digitalen Elementen, bei der digitale Inhalte geliefert oder digitale Dienstleistungen während eines vereinbarten Zeitraums kontinuierlich bereitgestellt werden, haftet der Händler für jeden Mangel, der während dieses gesamten Zeitraums auftritt oder sichtbar wird, mindestens jedoch für zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

8.3

Haftet der Händler für einen Mangel der verkauften Ware, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch (§ 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches), auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 624 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches).

8.4

Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung nur geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Haftungsfrist des Händlers, rügt.

8.5

Der Händler oder die benannte Stelle stellt dem Käufer unverzüglich nach der Mängelrüge eine schriftliche Bestätigung aus. In dieser Bestätigung wird die Frist angegeben, innerhalb derer der Mangel beseitigt wird. Diese Frist darf 30 Tage ab Geltendmachung des Mangels nicht überschreiten, sofern eine längere Frist nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, die der Händler nicht beeinflussen kann.

8.6

Der Händler oder die benannte Stelle stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Mängelrüge in einer vom Händler gewählten geeigneten Form aus, z. B. per E-Mail oder schriftlich. Darin sind die gerügten Mängel der Ware genau zu bezeichnen. Gleichzeitig wird der Käufer erneut über seine Rechte gemäß §§ 623 und 624 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches informiert.

8.7

Der Käufer hat das Recht, zwischen einer Reparatur und einem Austausch der Ware zu wählen. Er kann jedoch keine Art der Mängelbeseitigung verlangen, die unmöglich ist oder dem Händler im Vergleich zur anderen Art der Mängelbeseitigung unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

8.8

Handelt es sich um einen behebbaren Mangel, kann der Käufer dessen unentgeltliche Beseitigung verlangen. Der Händler beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Als angemessen gilt die kürzestmögliche Zeit, die der Händler benötigt, um den Mangel zu beurteilen und die Ware unter Berücksichtigung ihrer Art sowie der Art und Schwere des Mangels zu reparieren oder auszutauschen.

8.9

Der Händler kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn weder eine Reparatur noch ein Austausch möglich ist oder wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßige Kosten verursachen würden.

8.10

Zum Zweck der Reparatur oder des Austauschs stellt der Käufer dem Händler oder der von ihm benannten Person die Ware zur Verfügung oder übergibt sie dieser.

8.11

Der Händler liefert die reparierte Ware oder die Ersatzware auf eigene Kosten auf dieselbe oder eine vergleichbare Weise an den Käufer zurück, wie die mangelhafte Ware übergeben wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt entgegen, zu dem er sie hätte übernehmen sollen, ist der Händler berechtigt, die Ware zu verkaufen. Handelt es sich um eine Ware von höherem Wert, informiert der Händler den Käufer vor dem Verkauf und gewährt ihm eine angemessene zusätzliche Frist zur Abholung.

8.12

Nach dem Verkauf zahlt der Händler dem Käufer unverzüglich den Verkaufserlös abzüglich der angemessenen Kosten für Lagerung und Verkauf aus, sofern der Käufer seinen Anspruch innerhalb der vom Händler in der Verkaufsankündigung genannten Frist geltend macht.

8.13

Lehnt der Händler die Haftung für den Mangel ab, teilt er dem Käufer die Gründe hierfür schriftlich mit. Weist der Käufer die Haftung des Händlers durch ein Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Stelle nach, kann er den Mangel erneut rügen; der Händler kann die Haftung in diesem Fall nicht erneut ablehnen.

8.14

Der Käufer hat gegenüber dem Händler Anspruch auf Ersatz der angemessen entstandenen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Mängelrüge und der Ausübung seiner Rechte aus der Mängelhaftung entstanden sind. Dieser Anspruch muss spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der reparierten oder ausgetauschten Ware, nach Gewährung eines Preisnachlasses oder nach Rückerstattung des Kaufpreises infolge des Rücktritts vom Vertrag geltend gemacht werden; andernfalls erlischt er.

8.15

Der Käufer hat Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass oder kann ohne Einräumung einer zusätzlichen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

• der Händler die Ware weder repariert noch ersetzt hat,

• der Händler die Mängelbeseitigung gemäß Punkt 8.9 verweigert,

• derselbe Mangel trotz Reparatur oder Austausch erneut auftritt,

• der Mangel so schwerwiegend ist, dass ein sofortiger Preisnachlass oder Rücktritt gerechtfertigt ist,

• der Händler erklärt hat oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt wird.

8.16

Bezieht sich der Vertrag auf mehrere Waren, kann der Käufer nur hinsichtlich der mangelhaften Ware vom Vertrag zurücktreten. Hinsichtlich der übrigen Waren ist ein Rücktritt nur möglich, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass der Käufer diese ohne die mangelhafte Ware behalten möchte.

8.17

Der Käufer kann nach Punkt 8.15 nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er den Mangel selbst verursacht hat oder wenn der Mangel lediglich geringfügig ist.

8.18

Nach dem Rücktritt vom Vertrag und der Rückgabe der Ware erstattet der Händler dem Käufer den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe der Ware oder nach Nachweis, dass der Käufer die Ware an den Händler abgesandt hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Die Rückerstattung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Käufer bei der Bezahlung verwendet hat, sofern der Käufer nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zustimmt.

8.19

Für die Geltendmachung von Mängeln gelten die Bestimmungen dieses Artikels 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß über die Bedingungen und das Verfahren zur Geltendmachung von Mängelansprüchen informiert, einschließlich der Informationen darüber, wo diese geltend gemacht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht und konnten vom Käufer vor Absenden der Bestellung eingesehen werden.

8.20

Die Mängelhaftung gilt ausschließlich für Waren, die der Käufer über den Online-Shop des Händlers erworben hat.

8.21

Weist die Ware Mängel auf, ist der Käufer berechtigt, seine Rechte aus der Mängelhaftung in der Betriebsstätte des Händlers oder bei einer benannten Stelle geltend zu machen, indem er die Ware an die Betriebsstätte des Händlers oder der benannten Stelle liefert und dem Händler bzw. der benannten Stelle seine Erklärung über die Geltendmachung seiner Rechte (nachfolgend „Mängelanzeige“) übermittelt, beispielsweise mittels eines ausgefüllten Formulars zur Geltendmachung der Mängelhaftung, das auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Händlers verfügbar ist.

Der Händler empfiehlt, die Ware für den Versand zu versichern. Nachnahmesendungen werden weder vom Händler noch von der benannten Stelle angenommen.

Der Käufer ist verpflichtet, in der Mängelanzeige alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere Art und Umfang des Mangels genau zu beschreiben. Gleichzeitig hat der Käufer anzugeben, welches seiner Rechte gemäß § 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht.

Eine Liste der benannten Stellen befindet sich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops oder wird dem Käufer auf Anfrage vom Händler zugesandt.

8.22

Das Verfahren zur Geltendmachung der Mängelhaftung für Waren, die dem Händler übergeben werden können, beginnt an dem Tag, an dem sämtliche nachstehenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

a) Eingang der Mängelanzeige beim Händler oder bei der benannten Stelle,

b) Übergabe der Ware durch den Käufer an den Händler oder die benannte Stelle,

c) Übergabe von Zugangscodes, Passwörtern oder ähnlichen Informationen an den Händler oder die benannte Stelle, sofern diese zur Feststellung und Behebung des Mangels erforderlich sind.

8.23

Ist Gegenstand der Mängelanzeige eine Ware, die objektiv nicht an den Händler übergeben werden kann – beispielsweise fest eingebaute Waren oder sperrige Waren, die durch dauerhafte Verbindungen wie Kleben, Nieten, Schweißen oder Löten montiert wurden (nachfolgend „nicht transportierbare Ware“) –, kann der Händler mit dem Käufer vereinbaren, die Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person direkt beim Käufer zu begutachten.

In diesem Fall ist der Käufer neben der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Punkt 8.22 Buchstaben a) und c) verpflichtet, die erforderliche Mitwirkung für die Besichtigung der nicht transportierbaren Ware zu leisten.

Das Verfahren beginnt am Tag der Besichtigung. Erfolgt die Besichtigung trotz der Mitwirkung des Käufers nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Mängelanzeige beim Händler, beginnt das Verfahren bereits mit dem Eingang der Mängelanzeige.

8.24

Im Rahmen der Mängelbeseitigung sorgt der Händler erforderlichenfalls für den Ausbau der mangelhaften Ware sowie für den Einbau der reparierten oder ausgetauschten Ware.

8.25

Der Händler haftet auch für Mängel, die durch eine fehlerhafte Montage oder Installation der Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gemäß § 619 Abs. 4 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches verursacht wurden.

8.26

Der Käufer ist berechtigt, frei zu entscheiden, welches seiner Rechte gemäß § 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht, und hat den Händler oder die benannte Stelle unverzüglich über diese Entscheidung zu informieren.

Auf Grundlage dieser Entscheidung legt der Händler oder die benannte Stelle die Art und Weise der Bearbeitung der Mängelanzeige fest.

8.27

Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Mängel, wegen derer bei Abschluss des Kaufvertrags ein Preisnachlass vereinbart wurde und von denen der Käufer aufgrund dieses Preisnachlasses Kenntnis haben musste.

8.28

Der Händler haftet nicht für Mängel der Ware,

a) wenn der Käufer seine Rechte aus der Mängelhaftung nicht innerhalb der gesetzlichen Haftungsfrist geltend gemacht hat,

b) wenn der Mangel durch eine mechanische Beschädigung verursacht wurde, die der Käufer selbst verursacht hat,

c) wenn der Mangel durch die Verwendung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die hinsichtlich Intensität, Feuchtigkeit sowie chemischer oder mechanischer Einwirkungen nicht der üblichen Umgebung der Ware entsprechen,

d) wenn der Mangel durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder mangelnde Pflege entstanden ist,

e) wenn der Mangel durch Überbeanspruchung oder durch eine Verwendung entgegen der Bedienungsanleitung oder den allgemein anerkannten Regeln der Nutzung entstanden ist,

f) wenn der Mangel durch unvermeidbare oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde,

g) wenn der Mangel durch zufällige Beschädigung oder zufällige Verschlechterung entstanden ist,

h) wenn der Mangel durch Eingriffe, Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere Fälle höherer Gewalt verursacht wurde,

i) wenn der Mangel durch Eingriffe einer nicht autorisierten Person verursacht wurde.

Ist die Sendung unvollständig oder liegt ein offensichtlicher Mangel vor, den der Käufer bei der Überprüfung der Lieferung hätte feststellen können und den er nicht gemäß Punkt 5.9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertreter des Händlers gemeldet hat, kann eine spätere Reklamation nur anerkannt werden, wenn der Käufer nachweist, dass der Mangel bereits bei der Übernahme der Ware vorhanden war.

8.29

Über das Ergebnis der Bearbeitung der Mängelanzeige informiert der Händler den Käufer unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens telefonisch oder per E-Mail. Gleichzeitig erhält der Käufer zusammen mit der Ware oder per E-Mail eine Bestätigung über die Bearbeitung der Mängelanzeige.

8.30

Versandte Sportnahrung, Lebensmittel in Geschenkkörben sowie Tierfutter weisen bei Versand eine Mindesthaltbarkeit von mehr als zwei Monaten auf. Sollte die verbleibende Haltbarkeit kürzer sein, informiert der Händler den Käufer telefonisch oder per E-Mail. Der Versand erfolgt in diesem Fall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.

8.31

Wird die Ware gegen eine neue Ware ausgetauscht, erhält der Käufer einen Nachweis über den Austausch. Weitere Ansprüche aus der Mängelhaftung werden auf Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags sowie dieses Nachweises geltend gemacht. Mit dem Austausch beginnt die Gewährleistungsfrist für die neue Ware erneut.

8.32

Die Bearbeitung der Mängelhaftung bezieht sich ausschließlich auf die Mängel, die in der Mängelanzeige und in der Bestätigung gemäß Punkt 8.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben wurden.

8.33

Hat der Käufer sein Recht ausgeübt und gemäß Punkt 8.3 die Beseitigung eines Mangels verlangt, gilt dieses Recht hinsichtlich desselben konkreten Mangels als ausgeschöpft. Eine erneute Geltendmachung desselben individuellen Mangels (nicht eines Mangels derselben Art) wird ohne Vorlage eines Gutachtens oder einer fachlichen Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Stelle zurückgewiesen.

8.34

Die Bestimmungen dieses Artikels 8 gelten ausdrücklich nicht für Personen oder Unternehmen, die nicht die Eigenschaft eines Verbrauchers im Sinne von § 52 Abs. 4 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches besitzen.

9. Personenbezogene Daten und deren Schutz

9.1

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zustellung der Bestellung verpflichtet ist, dem Händler im Rahmen der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, seine Wohnanschrift einschließlich Postleitzahl, seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie den Vor- und Nachnamen des Empfängers, dessen Telefonnummer und die Lieferadresse mitzuteilen.

9.2

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern es sich um eine juristische Person handelt, zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zustellung der Bestellung verpflichtet ist, dem Händler im Rahmen der Bestellung seine Firma, den Sitz einschließlich Postleitzahl, die Unternehmensidentifikationsnummer (IČO), die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (IČ DPH), sofern vergeben, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie den Vor- und Nachnamen des Empfängers, dessen Telefonnummer und die Lieferadresse mitzuteilen.

9.3

Ein Käufer, der sich im Online-Shop registriert hat, kann die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit nach Anmeldung im Bereich „Mein Konto / Persönliche Daten bearbeiten“ einsehen, ändern oder seine Registrierung löschen.

9.4

Registriert sich der Käufer über ein Facebook-Konto, stellt Facebook dem Händler den Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse des Käufers zur Verfügung. Der Käufer kann diese Datenübermittlung jederzeit in den Einstellungen seines Facebook-Profils deaktivieren.

9.5

Der Händler informiert den Käufer hiermit darüber, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) personenbezogene Daten des Käufers ohne dessen gesonderte Einwilligung verarbeitet, soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich ist.

9.6

Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist der Händler berechtigt, nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung personenbezogene Daten des Käufers auf Grundlage seines berechtigten Interesses auch für Zwecke des Direktmarketings zu verarbeiten und dem Käufer Informationen über neue Produkte, Rabatte und Sonderangebote per E-Mail zuzusenden.

9.7

Der Händler verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu verarbeiten.

9.8

Der Händler erklärt, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen genannten Zwecken erhebt und verarbeitet.

9.9

Für jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten wird der Händler stets über eine gesonderte Rechtsgrundlage verfügen. Solche Daten werden ausschließlich für den jeweiligen Zweck verarbeitet und nicht mit Daten zusammengeführt, die zu anderen Zwecken oder zur Erfüllung des Kaufvertrags erhoben wurden.

9.10

Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kontrollkästchens zu bestätigen, dass der Händler ihn in klarer, verständlicher und eindeutiger Weise über Folgendes informiert hat:

a) seine Identifikationsdaten gemäß Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

b) die Kontaktdaten des Händlers bzw. der verantwortlichen Person,

c) den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrags,

d) die Verpflichtung des Käufers, die erforderlichen personenbezogenen Daten für den Abschluss des Kaufvertrags sowie die ordnungsgemäße Bearbeitung und Zustellung der Bestellung bereitzustellen,

e) sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO beruht, dass das berechtigte Interesse des Händlers im Direktmarketing besteht,

f) die Identifikationsdaten des Zustelldienstes sowie gegebenenfalls weiterer Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten,

g) die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten bzw. die Kriterien für deren Festlegung.

9.11

Der Händler erklärt, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben sowie im Einklang mit der DSGVO und den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten und diese weder zu umgehen noch gegen sie zu verstoßen.

9.12

Gemäß der DSGVO stellt der Händler dem Käufer insbesondere folgende Informationen zur Verfügung:

a) Identität und Kontaktdaten des Händlers sowie gegebenenfalls seines Vertreters,

b) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern bestellt,

c) die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung,

d) sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO beruht, die berechtigten Interessen des Händlers oder eines Dritten,

e) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten,

f) gegebenenfalls Informationen über die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation,

g) die Speicherdauer der personenbezogenen Daten bzw. die Kriterien für deren Festlegung,

h) Informationen über das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit,

i) das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen,

j) Informationen darüber, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist sowie über die Folgen einer Nichtbereitstellung,

k) Informationen über das Bestehen automatisierter Entscheidungen einschließlich Profiling.

Der Käufer hat das Recht, eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie sämtliche vorstehend genannten Informationen zu erhalten. Für weitere Kopien kann der Händler eine angemessene Verwaltungsgebühr verlangen.

9.13

Übt der Käufer seine Rechte schriftlich oder elektronisch aus und ergibt sich aus dem Inhalt seines Antrags eindeutig, dass er Rechte nach diesem Artikel geltend macht, gilt der Antrag als ordnungsgemäß nach der DSGVO gestellt.

9.14

Der Käufer hat das Recht, jederzeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken des Direktmarketings einschließlich Profiling zu widersprechen. Nach Eingang des Widerspruchs wird der Händler die Verarbeitung zu Direktmarketingzwecken unverzüglich einstellen.

9.15

Vermutet der Käufer eine unrechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, kann er Beschwerde bei der Datenschutzbehörde der Slowakischen Republik einreichen. Ist der Käufer nicht voll geschäftsfähig, können seine Rechte durch seinen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.

9.16

Der Händler trifft geeignete Maßnahmen, um dem Käufer sämtliche Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden elektronisch oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Form bereitgestellt.

9.17

Der Händler informiert den Käufer über die aufgrund seines Antrags getroffenen Maßnahmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags.

9.18

Der Händler weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Käufers zur Vertragserfüllung insbesondere an folgende Empfänger weitergegeben werden können:

a) Slovenská pošta, a.s.

b) Direct Parcel Distribution SK s.r.o. (DPD)

c) GLS General Logistics Systems Slovakia s.r.o.

d) Packeta Slovakia s.r.o.

e) Slovak Parcel Service s.r.o. (SPS)

9.19

Der Händler erhebt die Kundenzufriedenheit mittels E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Overené zákazníkmi“ („Verifizierte Kunden“). Die Fragebögen werden nach Abschluss jeder Bestellung versendet, sofern der Käufer dem Erhalt elektronischer Nachrichten zu Direktmarketingzwecken nicht widersprochen hat.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses des Händlers an der Ermittlung der Kundenzufriedenheit. Für den Versand der Fragebögen, die Auswertung des Feedbacks und Marktanalysen nutzt der Händler den Auftragsverarbeiter Heureka.sk. Zu diesem Zweck können Informationen über die gekauften Waren sowie die E-Mail-Adresse des Käufers an Heureka.sk übermittelt werden.

Die personenbezogenen Daten werden dabei nicht an Dritte zu deren eigenen Zwecken weitergegeben. Der Käufer kann dem Erhalt weiterer Zufriedenheitsumfragen jederzeit widersprechen, indem er den entsprechenden Abmeldelink in der jeweiligen E-Mail nutzt.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1

Kann der Händler seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag aufgrund von Ausverkauf, Nichtverfügbarkeit der Ware, Einstellung der Produktion durch den Hersteller, Importeur oder Lieferanten, wesentlichen Änderungen, die die Vertragserfüllung unmöglich machen, höherer Gewalt oder weil er trotz aller zumutbaren Anstrengungen die Ware nicht innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist liefern kann, nicht erfüllen, ist er verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren. Gleichzeitig hat er dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit anzubieten, vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. – sofern der Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde – die Bestellung zu stornieren.

Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail stornieren.

Nimmt der Käufer die angebotene Ersatzleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist an und tritt er nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Händler berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, ist der Händler verpflichtet, den gezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung an den Käufer zurückzuerstatten.

Ist der Händler aus den oben genannten Gründen nicht in der Lage, die Ware zu dem in der Bestellung angegebenen Preis zu liefern, und informiert er den Käufer darüber vor der verbindlichen Annahme der Bestellung, ist der Händler nicht verpflichtet, das Angebot des Käufers zum Abschluss des Kaufvertrags anzunehmen.

Tritt der Käufer aus den in diesem Punkt genannten Gründen vom Kaufvertrag zurück oder storniert die Bestellung, ist der Händler verpflichtet, die bereits geleistete Anzahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung, mit derselben Zahlungsmethode zurückzuerstatten, sofern mit dem Käufer keine andere Art der Rückzahlung ohne zusätzliche Kosten vereinbart wurde.

10.2

Der Käufer ist berechtigt, gemäß § 19 ff. des Gesetzes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. ab Abschluss eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern der Händler seine Informationspflichten gemäß § 15 des Gesetzes ordnungsgemäß erfüllt hat.

10.3

Innerhalb dieser Frist ist der Käufer berechtigt, die Ware auszupacken und in einem Umfang zu prüfen, wie dies auch beim Kauf in einem stationären Geschäft üblich wäre, soweit dies erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen.

10.4

Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, sämtliche Waren der Bestellung übernimmt. Dies gilt entsprechend:

a) bei getrennter Lieferung mehrerer Waren einer Bestellung ab Erhalt der zuletzt gelieferten Ware,

b) bei Waren, die aus mehreren Teilen oder Stücke bestehen, ab Erhalt des letzten Teils oder Stücks,

c) bei regelmäßigen Lieferungen über einen vereinbarten Zeitraum ab Erhalt der ersten Lieferung.

10.5

Der Käufer kann den Kaufvertrag auch bereits vor Beginn der Widerrufsfrist widerrufen.

10.6

Der Käufer kann sein Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Hierfür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das Anhang Nr. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet.

10.7

Die Widerrufserklärung muss ausreichende Informationen enthalten, damit der Händler die Bestellung und die zurückzusendende Ware eindeutig identifizieren kann. Hierzu gehören insbesondere die Angaben aus dem Muster-Widerrufsformular, wie die Identifikation des Käufers, das Datum oder die Bestellnummer, die Bezeichnung und Spezifikation der Ware.

Es wird empfohlen, außerdem die bevorzugte Art der Rückerstattung anzugeben, insbesondere die Bankverbindung und/oder die Postanschrift des Käufers.

10.8

Geht dem Händler eine Widerrufserklärung zu, bestätigt er deren Eingang dem Käufer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, sofern der Widerruf über die entsprechende Online-Funktion oder das Online-Formular des Händlers erfolgt ist.

10.9

Mit dem Widerruf des Kaufvertrags werden auch sämtliche mit diesem verbundenen Nebenverträge von Anfang an aufgehoben, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

Dem Käufer dürfen im Zusammenhang mit der Beendigung solcher Nebenverträge keine Kosten oder sonstigen Zahlungen auferlegt werden, mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Kosten gemäß §§ 21 und 22 des Gesetzes sowie des Entgelts für bereits vollständig erbrachte Dienstleistungen.

10.10

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf des Kaufvertrags an die Geschäftsadresse des Händlers zurückzusenden oder dem Händler bzw. einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben.

Dies gilt nicht, wenn der Händler angeboten hat, die Ware selbst oder durch eine beauftragte Person abzuholen.

Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Käufer die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zum Versand aufgibt.

10.11

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vollständig, einschließlich sämtlicher Unterlagen, möglichst in der Originalverpackung sowie unbeschädigt und unbenutzt an den Händler zurückzusenden.

10.12

Es wird empfohlen, die Rücksendung zu versichern. Nachnahmesendungen werden vom Händler nicht angenommen.

Der Händler ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, alle aufgrund des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit diesem erhaltenen Zahlungen einschließlich der Liefer-, Versand- und sonstigen Kosten und Gebühren zurückzuerstatten.

Der Händler ist jedoch nicht verpflichtet, die Zahlung zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware zurückgegeben wurde oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Ware an den Händler zurückgesandt wurde, es sei denn, der Händler hat angeboten, die Ware selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person abzuholen.

10.13

Hat der Käufer den Vertrag nur hinsichtlich einzelner Produkte widerrufen und nicht hinsichtlich des gesamten Fernabsatzvertrags, ist der Händler verpflichtet, sämtliche Zahlungen zurückzuerstatten, die sich auf die vom Widerruf betroffenen Produkte beziehen.

Der Händler darf dem Käufer hierfür keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Versand oder sonstige Gebühren berechnen.

10.14

Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Lieferkosten zu erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere als die günstigste vom Händler angebotene Standardlieferart gewählt hat.

Als zusätzliche Lieferkosten gilt die Differenz zwischen den Kosten der vom Käufer gewählten Versandart und den Kosten der günstigsten vom Händler angebotenen Standardlieferung.

10.15

Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an den Händler oder an eine vom Händler benannte Person.

Dies gilt nicht, wenn der Händler sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu übernehmen oder wenn er seiner Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. g des Gesetzes nicht nachgekommen ist.

10.16

Der Käufer haftet für jede Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.

Eine Haftung für die Wertminderung besteht jedoch nicht, wenn der Händler den Käufer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzes informiert hat.

10.17

Der Händler erstattet den Kaufpreis mit derselben Zahlungsmethode zurück, die der Käufer bei der Zahlung verwendet hat, sofern zwischen den Vertragsparteien keine andere Art der Rückerstattung vereinbart wurde und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

10.18

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und sendet eine benutzte, beschädigte oder unvollständige Ware zurück, verpflichtet er sich, dem Händler Folgendes zu ersetzen:

a) den tatsächlichen Wertverlust der Ware gemäß § 457 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches,

b) die Kosten, die dem Händler für die Reparatur der Ware und deren Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand entstanden sind, berechnet nach der jeweils gültigen Preisliste für Reparaturen außerhalb der Gewährleistung.

Die Höhe der vom Käufer zu leistenden Entschädigung darf jedoch den Unterschied zwischen dem Kaufpreis der Ware und ihrem Wert zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht übersteigen.

10.19

Eine einseitige Aufrechnung gegenseitiger Forderungen des Händlers und des Käufers, die infolge eines Widerrufs gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes entstehen, ist ausgeschlossen.

10.20

Gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über:

a) die Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Käufers angefertigt oder individuell hergestellt wurden,

b) die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Qualität sich rasch verschlechtert (insbesondere Schnittblumen und sämtliche Produkte aus Schnittblumen),

c) die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

d) die Lieferung von Audio-, Video- oder Softwareaufzeichnungen in einer versiegelten Verpackung, wenn diese nach der Lieferung geöffnet wurde,

e) die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,

f) die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, sofern deren Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen hat, der Käufer bestätigt hat, über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert worden zu sein, und der Händler ihm hierüber eine Bestätigung übermittelt hat,

g) die Erbringung von Dienstleistungen, wenn mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde, der Käufer bestätigt hat, über den Verlust seines Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung informiert worden zu sein, und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

10.21

Die Bestimmungen dieses Artikels 10 gelten ausdrücklich nicht für Personen oder Unternehmen, die nicht Verbraucher im Sinne von § 52 Abs. 4 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches sind.